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Stand: 1993
Wer nur Hitlerfans und Nazi-Nostalgiker vom Schlage eines Ewald Althans ("Beruf Neonazi") in der Braunzone ausmacht, verdeckt die größere Gefahr: Der Rechtsextremismus ist noch zersplittert, aber er wird salonfähig. Ein Blick auf den Rand von CDU/CSU und darüberhinaus zeigt: Eine Sammlungsbewegung nimmt Gestalt an. Sie ist um ein seriöses Image bemüht. Scheinbar honorige Politiker und Universitätsdo-zenten haben daran enormen Anteil. Ein Report von Andreas Hamann.
Der Mißerfolg des Kanzlers soll ihr Erfolg werden: Die "Junge Freiheit" ist seit Ende Januar mit 100000 Exemplaren auf dem Markt. Das braune Blatt bietet ultrarechten CDU- Dissidenten, nationalistischen Professoren, Ideologen der sogenannten Neuen Rechten sowie rechtsradikalen Nachwuchspolitikern aus den Parteien "Republikaner" und ihrer Abspalt-ung "Deutsche Liga für Volk und Heimat" eine Plattform.
Die Themen: Der deutsche Nationalstaat und Maastricht-Europa, Kampf gegen den sogenannten Geißler-Süßmuth-Flügel bei den Christde-mokraten, die "Ostgebiete", Asyl-und Ausländerpolitik ("Invasion ist ungebrochen).
Weiter: Die "Umerziehung des deutschen Volkes" sowie das Ideengut der konservativen Wegbereiter Hitlers, von dessen faschistischer Terrorherrschaft man sich natürlich distanziert.
Die seit kurzem von Freiburg nach Potsdam übergesiedelte Redaktion gibt sich überparteilich, pluralistisch, intellektuell und jungdynamisch. Doch HBV und IG Medien in Berlin halten sie für "Nadelstreifenfaschis-ten". Das trifft den ideologischen Kern.
Wer wissen wollte, wo die Broschüre "Ausländerintegration ist Völkermord" zu beschaffen ist, konnte sich im vergangenen Jahr Monat für Monat im Anzeigenteil dieses Blattes orientieren. Damit ist Schluß, seit die "JF" zu Jahresbeginn von monatlichem auf wöchentliches Erscheinen umgestellt wurde und in dreifacher Auflagenhöhe erscheint wie bisher. Der Patzer wurde behoben.
Offen faschistische Hetze paßte noch nie ins JF-Konzept, das auf eine kulturell-geistige Hegemonie der Rechten im gesellschaftlichen Leben und ihre politische Einigung zielt. Dennoch liegen die politischen Schamgrenzen ganz rechtsaußen.
Da annonciert zum Beispiel der Koblenzer Bublies-Verlag mit seinem"nationalrevolutionären" Verlagsprogramm. Paradepferd ist Henning Eichberg, der mit seiner Theorie vom "Befreiungsnationalismus" die Konzeption der "Jungen Freiheit" beeinflußt. Zu haben ist bei Bublies auch eine Biographie des nationalsozialistischen Hitler-Opponenten Otto Strasser.
Für ihre Veranstaltungen werben in dem Blatt all die Konservativen Gesprächs- und Leserkreise, die zwischen Kiel und Regensburg sprießen. Und zwar innerhalb und außerhalb von CDU und Junger Union.
Verstärkt geschieht das, seit die Bundestagsabgeordneten Heinrich Lummer und Claus Jäger im Dezember 1992 das Christlich-Konservative Deutschland-Forums (CKDF) gründeten.
Während einige dieser rechten Dissidenten noch die Hoffnung hegen, eine "Sozialdemokratisierung" der CDU rückgängig zu machen, bereiten andere den Absprung vor oder sind bereits gesprungen. So ist einer der früheren Sprecher des Deutschland-Forums, der Abgeordnete Krause aus Sachsen- Anhalt, durch seinen Übertritt zu den "Republikanern" der bislang einzige Parlamentarier Schönhubers im Bundestag geworden.
Darüber zu jubeln, ist nicht Sache der "Jungen Freiheit". Sie begleitet die Aktivitäten der REPs mal wohlwollend und dann wieder kritisch-spöttisch. Nicht Bierzeltdemagogie steht im Vordergrund, sondern der Marsch einer rechten Elite durch die Institutionen. Die Ära nach Schönhuber, dessen selbstherrlicher Führungsstil bereits viele aufstrebende junge Rechts-kader aus der akademischen Elite verprellt hat, ist in Vorbereitung. Die Krise bringt es mit sich: Populisten mit vermeintlichen Patentlösungen für Arbeitslosigkeit und soziale Not sind auf dem Vormarsch.
Die äußeren Bedingungen für einen Erfolg des Rechtsextremismus seien unzweifelhaft gegeben, "wenn die Szene sich eint in einem gemeinsamen Bündnis unter einem neuen Führer", analysiert der Berliner Parteien-forscher Prof. Richard Stöß in einem taz-Interview.
Eine solche Integrationsfigur müsse vom rechten Rand der Unionsparteien kommen.Doch angesichts des desolaten Zustandes des Rechtsextremismus würde derzeit keiner der in Frage kommenden Politiker - "möglicherweise Lummer aus Berlin oder Gauweiler aus München" - aus seiner Deckung rausgehen, um dieses zersplitterte Lager zu einigen.
"Da müßten dann auch die Spannungen innerhalb der Unionsparteien so groß sein, daß sie nicht als Individuum, sondern mit einem nennens-werten Teil ihrer Anhänger und mit politisch erfahrenen Leuten kämen", so Richard Stöß weiter. "Dafür ist die Zeit noch nicht reif."
Schlagzeile der "Jungen Freiheit" vom 18. Februar 1994:
"Treibjagd auf Peter Gauweiler - Der rechte Unionsflügel steht kommenden Großen Koalitionen im Wege".
Mit dem erzwungenen Rücktritt des bayerischen Umweltministers (Stichwort: Kanzleiaffäre) werde einer der fähigsten Konservativen im Unionslager kaltgestellt. Scheinbar, muß man hinzufügen. Die Botschaft ist deutlich. In einem Interview mit Günther Zehm, ultrakonservativer Publizist und Philosophieprofessor an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, wird sie noch untermauert: Es müsse gelingen , neben CDU und CSU "auch im parlamentarischen Raum eine seriöse Rechte zu etablieren".
Heinrich Lummer, einer der möglichen Kandidaten für eine solche politische Formation, profiliert sich in derselben Ausgabe: Um die Kriminalität zu bekämpfen, dürfe auch das "Ableisten des Wehrdienstes bei der Polizei" kein Tabu sein.Von einer wehrhaften Demokratie müsse man "Härte und Entschlossenheit" erwarten können.
Der ehemalige Berliner Innensenator versteht es, sowohl senile Ritterkreuzträger und Vertriebene als auch die modernen Kader der akademischen Rechtselite in seinen Bann zu ziehen. In den Spalten der "Jungen Freiheit" hat er seinen Stammplatz. Mal interviewen ihn die beiden Funktionäre der "Deutschen Liga für Volk und Heimat",Carsten Pagel und Thorsten Thaler, dann wieder greift er selbst zur Feder. Bereits im November 1992 hatte Lummer den "Republikanern" bescheinigt, nicht rechtsextrem und undemokratisch, sondern sehr wohl koalitionsfähig zu sein.
Reagierte die Parteiführung anfangs scharf ablehnend auf das von CDU-Rechtsausleger Lummer und anderen Abgeordneten aus der Taufe gehobene Deutschland-Forum, so peilt sie für das Wahlkampfjahr offenbar einen Waffenstillstand an. Auch der Berliner Bundestags-abgeordnete hält sich momentan etwas zurück, um erneut auf CDU-Ticket nach Bonn fahren zu können.
"Bei einem Gespräch mit Generalsekretär Hintze haben wir Mitte Januar die ganze Animosität abstellen können", so der Bundesgeschäftsführer des Forums, Hans-Georg Hess, zum Verfasser dieses Reports. Aus knapp dreihundert Mitgliedern, darunter etliche Abgeordnete auf Bundes- und Länderebene, seien inzwischen über 600 geworden. "Wir brauchen einen Zusammenschluß selbständiger Nationen und nicht diese fast krankhafte Art und Weise der Vermischung", faßt Hess die Kritik des Deutschland-Forums an der Europapolitik der Parteispitze zusammen. Das Reizthema Europa bringt den rechten Rand in Rage und läßt Berührungsängste schwinden. "Wir reden auch mit den neuen Grupen, die zwischen linkslastiger Union und Republikanern entstehen. Selbstverständlich auch mit Herrn Brunner vom Bund Freier Bürger."
Das ehemalige FDP-Präsidiumsmitglied Brunner schürt mit seiner Ende Januar gegründeten Partei nationalistisch Stimmung gegen den Maastricht-Vertrag und gegen eine europäische Einheitswährung. Dabei benutzt er wie CKDF- Bundesgeschäftsführer Hess rassistische Vokabeln ("Vermischung"). Bei seinem CSU-Freund Peter Gauweiler hat er das Schlagwort vom "Esperantogeld" entlehnt. Manfred Brunner, als zweithöchster deutscher EG-Beamter vom Kanzler geschaßt, wirbt schon heute damit, daß ihn der rechtsradikale Demagoge Jörg Haider von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) massiv im Wahlkampf unterstützen wird.
Haiders Einfluß auf die "Junge Freiheit" läßt sich übrigens an fast jeder Ausgabe ablesen. Ein FPÖ-Mitglied in der Redaktion sorgt dafür, daß die politischen Aktivitäten des österreichischen Parteiführers auch bei den deutschen Lesern ankommen. Vermutungen, daß die JF-Finanzierung auch über Lummer und Haider sowie direkt über die Verlagsgruppe Ullstein läuft, erscheinen zwar plausibel, konnten aber bislang nicht belegt werden.
An dem jungdynamischen Wochenblatt zeigt sich, wie stark die Grenzen zwischen Konservatismus und Neofaschismus bereits verwischt sind. Ein Beispiel von vielen: In der Maiausgabe 1993 wird das Jahrbuch "Deutsche Annalen" rezensiert, das "hoffentlich auch in den kommenden Jahren Forum für die Bündelung konservativer Gedanken" bleiben werde. Herausgeber ist Gerd Sudholt, früher Kreisverbandsvorsitzender der NPD und Verleger solcher Werke wie "Antigermanismus - Eine Streitschrift zu Dachau und Auschwitz".
In den siebziger Jahren veranstaltete er Seminare, bei denen Maßnahmen zur Reinerhaltung des deutschen
Volkes" diskutiert wurden.Inzwischen gibt er sich geläutert und will eine "neue rechte Politik".
Die damals von Sudholt geführte "Gesellschaft für freie Publizistik" firmierte übrigens noch bis weit in die 80er Jahre hinein als Mitgliedsorganisation der "World Anticomunist League" (WACL),einer schwarzbraunen Internationale mit Hauptsitz in Taiwan. Viele deutsche Teilnehmer der WACL-Jahrestagungen und ihrer "Weltfreiheitstage", darunter mehrere Bundestagsabgeordnete der Union, kommen aus den Landsmannschaften der Vertriebenen. So Hans Graf Huyn (CSU). Auch diese Klientel hat die "Junge Freiheit" im Blick.
Zum Jahrbuch des rechten Verlegers Sudholt hat auch der Österreicher Andreas Mölzer einen Beitrag beigesteuert. Er begreife das Ende der Volksparteien als neue Chance, heißt es in der "Jungen Freiheit" lobend.Was man nicht erfährt: Mölzer (FPÖ) wird jenem Flügel der europäischen "Neuen Rechten" zugerechnet, die den "bürgerlichen Liberalismus" als Hauptfeind sieht, weil sich dieser der Rassenmischung am wenigsten entgegenstelle. Es überrascht nicht, daß die JF auch mit seiner Autorenschaft für sich wirbt.
Direkt daneben eine weitere Rezension. Diesmal geht es um "Identität und Zukunft der Deutschen", eine Festschrift zum 65. Geburtstag des Politikwissenschaftlers Prof. Klaus Hornung (Reutlingen/Freiburg), der sich "uneingeschränkt als konservativ" versteht. Einer der Aufsätze zu Hornungs Ehren moniert die "Masseneinwanderung kulturfremder Völker". Dies komme einem "kaskadenartigen Masseneinfall von Kriminellen" gleich.
Biedermänner oder Brandstifter?
Fast alle Autoren der Festschrift (Herausgeber Hans Filbinger, Leiter des CDU-nahen Studienzentrums Weikersheim sowie Heinz Karst, Vorstandsmitglied der "Deutschland- Stiftung" Gerhard Löwenthals) sind gleichzeitig Autoren in der "Jungen Freiheit".
Das "Who is who?" würde Bände füllen. Hier nur eine kleine Auswahl: Der Politologe Prof. Konrad Löw, Anfang der 80er Jahre gemeinsam mit Klaus Hornung Aktivist der Konservativen Aktion, bescheinigte der chilenischen Pinochet-Diktatur nach einem Chile-Besuch makellosen Umgang mit den Menschenrechten.
Kein Wunder: Seine Reise erfolgte auf Einladung der chilenischen Sektion der "World Anticomunist League".
Das Lebensthema von Caspar von Schrenck-Notzing, Herausgeber des rechten Strategieorgans "Criticón" ist die "amerikanische Umerziehung des deutschen Volkscharakters". Mit dem völkisch-rassistischen Aufsatz in der Festschrift zu Ehren Professor Hornungs korrespondiert das nicht schlecht.
Auch Claus Jäger, Bundestagsabgeordneter vom Christlich-Konservativen Deutschland-Forum, der sich zur Abtreibungsfrage äußert, darf nicht fehlen. Wolfgang Strauss wiederum, der sich selbst als "Nationalrevolutionär" bezeichnet, berät NPD-Chef Deckert und taucht auch als Referent in Filbingers Studienzentrum Weikersheim auf.
Als Denkfabrik der Union spielt das Studienzentrum eine wichtige Rolle im rechten Netzwerk der Bundesrepublik Deutschland. Hier wird bei Seminaren auch jungkonservativer Nachwuchs herangezogen.
Hans Filbinger, Leiter von Weikersheim, mußte 1978 als Ministerpräsident Baden- Württembergs abtreten, weil er im zweiten Weltkrieg als Marinerichter ein Todesurteil beantragt hatte. In seiner neuen Tätigkeit arbeitete er lange Zeit mit den Kuratoriumsmitgliedern Klaus Hornung und Rolf Schlierer zusammen. Erst als der öffentliche Druck wegen dessen REP- Engagement zu groß wurde, trennte man sich in Weikersheim von dem Rechtsradikalen Schlierer. Heute ist er Landesvorsitzender der Schönhuber-Partei und Autor der "Jungen Freiheit".
Für personelle Kontinuität sorgen die Professoren Motschmann (Berlin), Blumenwitz (Würzburg), Rohrmoser (München), Hornung (Reutlingen/Freiburg), Bossle (Würzburg) und Seiffert (Kiel) ebenso wie die CDU-Abgeordneten Lummer und Jäger vom "Deutschland-Forum". Sie treten bei Seminaren in Weikersheim auf und schreiben für das "Deutschland-Magazin", ein stockkonservatives Kampfblatt vom rechten Rand der CDU/CSU. Es wird von der Deutschland-Stiftung herausgegeben, die als einflußreiche rechte Lobby wirkt. Alle Genannten haben außer politischen Überzeugungen noch etwas gemeinsam: Als Interviewpartner oder Autoren nutzen sie die "Junge Freiheit" und verhelfen ihr zu Salonfähigkeit.
So sehr sich konservative Hardliner von Nazi-Nostalgikern abheben, so wenig läßt sich leugnen, daß es heute mehr Berührungspunkte gibt als früher. Die "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen", die mit Wiking-Jugend und anderen Neonazis zusammenarbeitet, feierte Anfang vergangenen Jahres gemeinsam mit einem "Hoffmann-von- Fallersleben-Bildungswerk". Maßgebliche Leute im Bildungswerk sind die JF-Mitarbeiter Carsten Pagel und Thorsten Thaler, beide von der "Deutschen Liga für Volk und Heimat". Heinrich Lummer konnte im Frühjahr 1993 nur durch starken Druck der Berliner CDU- Spitze von einem Vortrag im "Hoffmann-von-Fallersleben- Bildungswerk" abgehalten werden. Der Pluralismus in dem politischen Spektrum, das die "Junge Freiheit"erreichen will, ist umwerfend: Führungsmitglieder der "Liga" halten Kontakt zu den Köpfen der inzwischen verbotenen "Deutschen Allianz", die der Hard-Core-Naziszene zugerechnet werden.
Die Macher dieses salonfaschistischen Zentralorgans und ihre geistigen Sponsoren geben sich locker.
Tatsächlich haben sie eine rechtsradikale Sammlungsbewegung im Sinn, aus der eines Tages eine knallharte Nationale Partei entstehen könnte.
Autor Andreas Hamann; aus "Ausblick" (Zeitung der Gewerkschaft hbv)