Initiativgruppe Kundschafter des Friedens fordern Recht

 

"Wir alle werden unseren Auftrag erfüllen!"

(Ramsay, Gruppe um Richard Sorge)

Appell

"Kundschafter des Friedens fordern Recht"

Ehemalige Mitarbeiter der Nachrichtendienste der DDR in der (alten) Bundesrepublik Deutschland meldeten sich in der "Schlußgesetz"-Debatte am 25.03.1995 zu Wort.

Wir fordern:

1. Einstellung der Strafverfolgung aller ehemaligen hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeiter der Ausland-Aufklärungsorgane, des Ministerium für Staatssicherheit und des Militärischen Nachrichten Dienstes (Bereich Aufklärung) der Nationalen Volksarmee (NVA).

2. Freilassung aller in deutschen Gefängnissen inhaftierten ehemaligen Kundschafter der DDR-Auslandsnachrichtendienste

3. Aufhebung der ergangenen Urteile und ihrer Rechtsfolgen und Enschädigung für die Verfahrenskosten, Anwalstkosten, Einzug von Privatvermögen, Verdienstausfall, Verlust von Rentenansprüchen und für erlittene Haftzeiten und Haftschäden.

 

Wir wollen juristische Wiedergutmachung.

 

Die gegen uns ergangenen Urteile sind recht unhaltbar. Sie verletzen allgemeine Rechtsgrundsätze und Normen des internationalen Rechts. Dies festzustellen, werden wir notfalls auch internationale Instanzen anrufen. Wir erwarten vom Gesetzgeber, daß er die erforderlichen Korrekturen vornimmt.

Es geht nicht um die Frage, ob unserer früherer "Kampf an der unsichtbaren Front" Tatbestände des Staatsschutzstrafrechts der (alten) BRD erfüllt hat oder nicht. Der entscheidende Gesichtspunkt ist, daß eine Strafverfolgung gegen uns aus rechtlichen Gründen nicht länger stattfinden darf, nachdem am 03. Oktober 1990 eine Fusion zwischen BRD und DDR erfolgt ist.

Das internationale Recht knüpft an der Fusion von BRD und DDR, zweier souveräner, völkerrechtlich anerkannter und voneinander unabhängiger Staaten, die Rechtsfolge, daß diese aufhören, als subjekte des internationalen Rechts zu existieren, und daß ein demokratischer Staat auf den Territorien der fusionierenden deutschen Staaten BRD und DDR entstanden ist. Deshalb spricht der 2plus4 Vertrag auch vom "vereinigten Deutschlands" und nicht von der Bundesrepublik Deutschland. eine juristische korrekte Interpretation der deutschen Vereinigung führt zu der Schlußfolgerung, daß gemäß der Spezifik des Landesverratsrechts im Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander die strafrechtlich geschützten Güter entfallen.

Die gegen uns ergangenen Urteile verstoßen außerdem gegen den international anerkannten und durch die Verfassung garantierten Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz.

 

Wir haben der Sache des Friedens und des Sozialismus gedient und fühlen uns mit allen Opfer den Kalten Krieges verbunden.

Dr. Hagen Blau

Dieter W. Feuerstein

Dr. Gabriele Gast

Karl Gebauer

Herbert Kloss

Dieter Popp

Klaus v.Raussendorff

Alfred Spuhler

Ludwig Spuhler

Ulrich Steinmann

Gerd Zopp

Vorsitzender: Dieter Popp, Postfach 140246, 53057 Bonn

Links

Artikel in der Tageszeitung "junge Welt"

Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung - GRH

Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrechten und Menschenwürde e.V. - GBM

Kommunistische Plattform der PdS Niedersachsen, c/o Monika Windhorn, Elisenstr.40, 30451 Hannover, Tel. 0511/9245911, Fax 0511/9245910

Solidaritätskomitee für die Opfer der Politischen Verfolgung in Deutschland